11.10.2011

Michelbach: Nein zu Änderung am EFSF

Zugleich wendet er sich gegen Bestrebungen, vorrangig den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zur Restrukturierung nationaler Banken heranzuziehen. Michelbach sagte am Dienstag in Berlin: "Unsere zentrale Aufgabe ist es jetzt, die gemeinsame Euro-Währung konkret zu sichern. Dazu muss der Problemfall Griechenland gelöst werden, ohne dass andere Euro-Länder angesteckt werden und in den Sog der Schuldenkrise geraten. Als erstes muss die Troika jetzt den Mut zu einer klaren und korrekten Analyse der Fortschritte und Chancen Griechenlands aufbringen.

Troika muss ehrliches Ergebnis zu Griechenland vorlegen

Dabei muss die Euro-Zone auch auf ein eventuelles negatives Ergebnis vorbereitet sein. Notfalls ist eine neue Strategie zur Lösung der Schuldenkrise in der Eurozone erforderlich. Das kann auch bedeuten, dass Gläubigerbanken bei einem Schuldenschnitt im Falle Griechenland einen höheren Beitrag leisten müssen als bislang erwartet.

Sollten für einzelne Banken dadurch Schwierigkeiten entstehen, müssen diese zunächst auf nationaler Ebene im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen mit einer stärkeren Kapitalisierung ausgestattet werden. Eine vorrangige Heranziehung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF widerspricht den Regelungen, denen der Deutsche Bundestag gerade erst grundsätzlich zugestimmt hat. Für neuerliche Änderungen sehe ich im Bundestag keine Mehrheit.

Keine Hebelung beim EFSF

Das gilt auch für Pläne für eine sogenannte Hebelung des EFSF. Die einzelnen Euro-Staaten übernehmen bereits mit der Erweiterung des Rettungsschirms ein großes Risiko. Dieses Risiko durch grenzenlose zusätzliche und unkontrollierte Kreditaufnahmen des EFSF noch weiter zu erhöhen, ist nicht verantwortbar. Schulden lassen sich nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen, sondern nur durch Konsolidierung der Staatsfinanzen und strukturelle Reformen von Staat und Wirtschaft in den Schuldenstaaten. Wer einer Ausweitung des EFSF durch die Hintertür das Wort redet, handelt nicht im gesamteuropäischen Interesse. Er ebnet der Schulden- und Transferunion den Weg. Wir brauchen aber keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion. Sonst wird der Europa-Gedanke in der Bevölkerung weiteren Schaden erleiden."