11.09.2011

Rot-Grün hat Weg zur Schuldenkrise eröffnet

Als "reines Ablenkungsmanöver" lehnt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, die SPD-Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge zur Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen im Euro-Raum nachdrücklich ab. Zugleich wies Michelbach am Sonntag in München den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei Schuld an der gegenwärtigen Schuldenkrise im Euro-Raum. "Gabriel erweist sich erneut als skrupelloser Verdreher der Tatsachen."

Erbe der verantwortungslosen Politik von Rot-Grün

"Die gegenwärtige Lage ist ein Erbe der verantwortungslosen Politik von Rot-Grün. Die Regierung Schröder/Fischer hat den Beitritt des hochverschuldeten Griechenland zum Euro-Raum mit übler Täuschung von Bürgern und Opposition durchgesetzt. 2004/2005 wurden dann im Geleitzug mit Frankreich und anderen damaligen Haushaltssündern die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht, um einer fälligen Vertragsstrafe zu entgehen. Der Ergebnis bekommen wir jetzt zu spüren", sagte Michelbach

Konzeptlosigkeit der SPD

Gabriels Forderung nach Änderung der EU-Verträge nannte Michelbach "den untauglichen Versuch, die Konzeptlosigkeit der SPD bei der Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenprobleme in der Eurozone abzulenken". "Weder wäre eine Änderung der Verträge von heute auf morgen durchzusetzen noch würden dadurch die viel zu hohen Schulden einiger EU-Staaten jetzt oder in der Zukunft auch nur um einen Cent gesenkt", kritisierte Michelbach. "Die SPD betreibt mit ihren Vorstößen für Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden eine Trennung von Verantwortung und Haftung  Das ist geradezu eine Ermutigung für alle hemmungslosen Schuldenmacher. Die Zeche müssten vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland zahlen."

Vertragsänderung ist nicht nötig

Um die Probleme wie die Überschuldung einzelner Euro-Staaten zu verhindern, reiche es völlig aus, dass sich alle Staaten an die geschlossenen Verträge hielten, betonte Michelbach. "Jeder Staat der Euro-Zone hat mit dem Beitritt zur Gemeinschaftswährung Stabilitätspflichten übernommen. Einige wenige Staaten haben diese Pflichten grob missachtet und die EU-Kommission hat als Hüterin der Verträge versagt." Die Schuldenstaaten müssten deshalb die notwendigen Reformen konsequent angehen. um ihre Probleme in den Griff zu bekommen. "Das kann ihnen keiner abnehmen", betonte Michelbach. "Wir brauchen keine Vertragsänderung, sondern endlich Vertragstreue aller Euro-Staaten."

Schuldentragfähigkeit Griechenlands entscheidet über Finanzhilfen

"Deshalb kann es im Fall Griechenland bei einer Feststellung, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, auch keine weiteren Finanzhilfen aus Deutschland geben", betonte der Finanzexperte.